ALG-Sperre bei Wechsel in einen befristeten Job?

Ein Maurer arbeitete in einem 50 km von seinem Wohnort entfernten Betrieb, wo er einen unbefristeten Arbeitsvertrag hatte. Er kündigte das Arbeitsverhältnis und wechselte zu einem Betrieb in der Nähe seines Wohnortes. Der neue Vertrag war allerdings nur auf 2 Monate befristet. Da der Vertrag auch nicht verlängert wurde, meldete sich der Kläger arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld.

Die Bundesagentur für Arbeit verhängte wegen des Wechsels in die befristete Stelle eine Sperrzeit für 12 Wochen. Der Maurer erhielt für diesen Zeitraum kein ALG I.
Begründet hat das Amt die Entscheidung damit, dass der Maurer das Arbeitsverhältnis selbst gekündigt hat und damit bewusst seine Arbeitslosigkeit nach Ende des befristeten Vertrags herbeigeführt hat.

Gegen diese Entscheidung erhob der Maurer Klage beim Sozialgericht.
Mit Urteil vom 17.02.2016 – S 1 AL 63/15- entschied das Sozialgericht Speyer, dass die Sperre des Amtes zu Unrecht verhängt wurde.

Der Kläger hatte schließlich vorgetragen, dass er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des alten Arbeitsverhältnisses hatte.
So lag die alte Betriebsstätte nicht nur weit weg vom Wohnort des Klägers, was immense Fahrtkosten verursacht hat; der Kläger wurde auch unter dem üblichen Tarif bezahlt und das Gehalt wurde nicht pünktlich ausgezahlt.
Beim neuen Arbeitgeber kam dem Kläger nicht nur der kürzere Anfahrtsweg zugute, er erhielt zudem einen um 20 % höheren Stundenlohn.
Aufgrund des berechtigten Interesses des Klägers seien die Kündigung und die Aufnahme des neuen kurzen Arbeitsverhältnisses sachlich gerechtfertigt gewesen- so das Sozialgericht. Eine Sperrzeit ist daher unter diesen Gesichtspunkten nicht angemessen gewesen.