Abgestelltes Auto wird während des Urlaubs abgeschleppt

Es ist ärgerlich, wenn man in den Urlaub fährt, zurück kommt und feststellt, dass das Auto nicht mehr dort steht, wo man es geparkt hat und dann noch eine Kostenrechnung wegen der Abschleppkosten erhält. Muss man zahlen, obwohl man das Auto ordnungsgemäß geparkt hat und vor dem Urlaub kein Parkverbot ausgeschildert war?

Das OVG Münster musste sich mit dieser Frage beschäftigen (Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 13.09.2016 - 14 K 8394/13).
In dem Fall parkte eine Frau ihr Fahrzeug ordnungsgemäß am 19.08. ab und fuhr in den Urlaub. Am Vormittag des 20.08. hat ein Umzugsunternehmen mobile Halteverbotsschilder aufgestellt, die ab dem 23.08. um 7 Uhr galten. Nachmittags am 23.08. wurde daher das Fahrzeug der Frau kostenpflichtig abgeschleppt.
Gegen die Kosten wollte sich die Frau wehren und erhob daher Klage.
Sie begründete ihre Klage damit, dass es unverhältnismäßig sei, ihr die Kosten des Abschleppens aufzuerlegen, da sie schließlich das Auto ordnungsgemäß abstellte und man nicht von ihr erwarten könne, dass sie während ihrer Abwesenheit ihr Auto -allein wegen der Möglichkeit des Aufstellens der mobilen Halteverbotsschilder- stets im Blick haben muss.

Das Gericht sah dies aber anders. Da die Schilder 48 Stunden vor der Halteverbotsfrist aufgestellt worden, hat das Umzugsunternehmen die Vorlaufzeit ausreichend eingehalten.
Aus diesem Grund hat die Frau die Abschleppkosten zu tragen und zwar unabhängig davon, ob sie im Urlaub war und das Fahrzeug noch ordnungsgemäß geparkt hatte.
Sie müsse schließlich dafür Sorge tragen, dass sie ihr Auto während ihrer Abwesenheit von Freunden und Nachbarn kontrollieren lasse.

Anzumerken ist, dass das Gericht in seiner Auffassung sehr streng ist und andere Gerichte von einer Vorlaufzeit für mobile Halteverbotsschildern von 3 vollen Tagen ausgehen und somit erst am 4. Tag abgeschleppt werden darf.

Fazit: Es empfiehlt sich in jedem Falle, jemanden mit der Kontrolle seines Autos während einer längeren Abwesenheit zu beauftragen.