Bad wird saniert, Vermieter trägt Hotelkosten?!

In dem Fall des AG Aachen, Urteil vom 12.11.2015 – 100 C 272/15 entschied das Gericht über einen Fall, in dem der Mieter vom Vermieter einen Vorschuss für die Übernachtungen im Hotel verlangte.
Das alles fing so an, dass der Mieter in seinem Bad einen Feuchtigkeitsschaden feststellte und diesen sofort der Hausverwaltung meldete. Die Hausverwaltung sah sich den Mangel an und kam zum Ergebnis, dass man 5 Tage benötigen wird, um den Schaden zu beheben.
Auch waren sich der Vermieter und Mieter darüber einig, dass der Mieter für diese Zeit in ein Hotel ziehen soll, da das Bad für den Zeitraum der Sanierungsarbeiten nicht benutzt werden kann.
Der Mieter verlangte daher vom Vermieter für die fünftägigen Übernachtungskosten in einem durchschnittlichen Hotel einen Vorschuss.
Den Vorschuss zahlte der Vermieter aber nicht. Stattdessen standen die Handwerker alsbald vor der Haustür und wollten mit den Sanierungsarbeiten im Bad beginnen.
Der Mieter ließ sie nicht herein und minderte daraufhin wegen des Mangels die Miete.

Das Gericht entschied, dass die Mietminderung gerechtfertigt war, obwohl der Mieter selbst die Mängelbeseitigung vereitelte. Für die Handlung des Mieters spricht aber zum einen das Gesetz, nämlich der § 555a III 2 BGB, in dem steht, dass der Vermieter bei Durchführung von Erhaltungsmaßnahmen Aufwendungen des Mieters zu übernehmen hat und sogar auf Verlangen des Mieters einen Vorschuss für die Aufwendungen zu leisten hat.
Das Gericht ging zudem von der praxisnahen Vermutung aus, dass der Mieter ansonsten das Risiko hätte tragen müssen, die getätigten Aufwendungen vom Vermieter nach dem Hotelbesuch zurück zu erlangen.
Es war daher sein gutes Recht, einen Vorschuss zu verlangen und den Vermieter mit einer weiteren Mietminderung unter Druck zu setzen.
Anderenfalls hätte er das Geld für die Hotelkosten gar nicht oder nur unter erschwerten Umständen (Rechtsweg) erhalten.

Bei Erhaltungsmaßnahmen, die der Vermieter durchzuführen hat, haben Sie daher einen Anspruch auf einen Vorschuss für etwaige Aufwendungen, die Sie wegen der Erhaltungsmaßnahmen zu tätigen haben.