Beweisverwertungsverbot? – Dashcams

In einem Beweisbeschluss des Landgerichts Landshut (Hinweisbeschluss vom 01.12.2015 - 12 S 2603/15) begründete das Gericht die Verwertbarkeit privater On-Board-Aufnahmen durch Dashcams.
Bei Dashcams handelt sich um Aufnahmegeräte, die an der Windschutzscheibe eines Fahrzeugs befestigt werden können, um das Verkehrsgeschehen aufzunehmen.
Kommt es im Laufe einer Fahrt zu einem Unfall, eignet sich so eine Aufnahme, um den Unfallhergang nachweisen zu können.
Lange umstritten ist/war dennoch die Verwendbarkeit dieser Aufnahmen.
Im zitierten Fall hat daher das Amtsgericht Erding in der ersten Instanz die „Filmsequenz aus der Daschcam“ nicht zugelassen und die Klage abgewiesen.
Nun sieht das Landgericht dies anders und begründet, dass durch derartige Aufnahmen die Rechte Dritter, die am Straßenverkehr teilnehmen, nicht beeinträchtigt werden.
Begründet wird dies damit, dass zum einen gegen gesetzliche Vorschriften nicht verstoßen und zum anderen das grundrechtlich verankerte Persönlichkeitsrecht der Dritten durch eine Verwertung der Aufnahmen nicht beeinträchtigt wird.
Das Beweismittel ist daher zuzulassen.
Nun bleibt abzuwarten, ob sich diese Meinung durchsetzen und ob es diesbezüglich eine höchstrichterliche Entscheidung geben wird.