Elternzeit beantragen- Strenge Schriftform!!!

Das Bundesarbeitsgericht hatte in seiner Entscheidung vom 10.05.2016 – 9 AZR 145/15- zu entscheiden, ob die Kündigung des Arbeitgebers wirksam war oder nicht.
In dem Fall hatte die Arbeitnehmerin nach der Geburt ihres Kindes ihrem Chef ein Telefax verschickt, in dem sie ihm mitteilte, dass sie für 2 Jahre Elternzeit beanspruchen möchte.
Der Chef erhielt die Mitteilung, kündigte aber der Arbeitnehmerin trotzdem.
Während das Landesarbeitsgericht entschied, dass die Kündigung unwirksam sei, weil § 18 I BEEG (Sonderkündigungsschutz bei Elternzeit) greife, hatte das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil dem Arbeitgeber Recht gegeben.

Zur Begründung führte das Bundesarbeitsgericht aus, dass bei einer Elternzeiterklärung gegenüber dem Arbeitgeber die strenge Schriftform gemäß § 126 Abs. 1 BGB einzuhalten ist. Ein Telefax oder eine E-Mail wahrt die von § 16 I 1 BEEG vorgeschriebene Schriftform nicht und führt gemäß § 125 Satz 1 BGB zur gesamten Nichtigkeit der Erklärung.
Wenn eine Erklärung nichtig ist, kann sie auch keine Rechtswirkungen entfalten. Das hieß im vorliegenden Fall, dass die Elternzeit nicht wirksam geltend gemacht wurde.

Einer Kündigung des Arbeitgebers stand daher der Sonderkündigungsschutz nach § 18 BEEG nicht entgegen.
Aus diesem Grund gilt: Um die strenge Schriftform einzuhalten, sollten Sie darauf achten, das Schreiben durch eine eigenhändige Namensunterschrift zu unterzeichnen.
Dieses Original sollte auch dem Arbeitgeber rechtzeitig zugehen, da die Inanspruchnahme der Elternzeit eine rechtsgestaltende empfangsbedürftige Willenserklärung ist, durch die das Arbeitsverhältnis zum Ruhen gebracht wird.