Jobcenter zwingt Leistungsberechtigten zur vorzeitigen Rente trotz Abschlägen

Das Jobcenter kann einen Hartz-IV-Empfänger dazu auffordern, mit Vollendung seines 63. Lebensjahres die Altersrente trotz Rentenabschlag in Anspruch zu nehmen, um seine Hilfsbedürftigkeit nach dem SGB II zu beseitigen.
Dies hat das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 19.08.2015 – B 14 AS 1/15 R- entschieden.
Als Grund nannte das Bundessozialgericht, dass das Jobcenter die Interessen des Hartz-IV-Empfängers und das öffentliche Interesse an der Beendigung des Hilfebedarfs nach SGB II ausreichend in Verhältnis gesetzt hat.
Bei der Interessenabwägung ist zu berücksichtigen, dass durch die vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente diese lediglich um 0,3 % monatlich im Verhältnis zur abschlagsfreien Regelaltersrente gekürzt wird.
Rechnerisch reiche es aber aus, um den Leistungsbedarf aus dem SGB II in Zukunft zu vermeiden. Auch bestand in dem konkreten Fall keine Gefahr, dass der Hartz-IV-Empfänger als sogenannter Frührentner einem aufstockenden Anspruch auf Grundsicherung im Alter (SGB XII) ausgesetzt werde.
Demnach durfte das Jobcenter in diesem Fall den Hartz-IV-Empfänger dazu auffordern, die Frührente zu beantragen.

Ob das im konkreten Fall bei Ihnen auch zutrifft, kann ich gerne für Sie prüfen