Kündigung eines Kita-Vertrags

In seiner jüngsten Entscheidung urteilte der BGH (Urteil vom 18.02.2016 AZ III ZR 126/15), dass eine sofortige Kündigung des privaten Kitaplatzes mit der Begründung, das Kind fühle sich nicht wohl in der Kita, nicht möglich ist.
Geklagt hat ein Vater, der den Kitavertrag mit sofortiger Wirkung kündigte, da sich sein 18 Monate alter Sohn nach 10 Tagen in der Kita nicht wohl fühlte.
In dem Kitavertrag ist eine Kündigungsfrist von 2 Monaten zum Monatsende vereinbart worden.
Diese Frist ist auch angemessen, so der BGH.
Ein sofortiger Kündigungsgrund ist nicht gegeben.
Zu berücksichtigen war im vorliegenden Fall die Tatsache, dass sich das Kind noch in der Eingewöhnungsphase befunden hat. Ein Scheitern der Eingewöhnung liege dabei im Risikobereich der Eltern. Zu bedenken ist ebenfalls, dass im Rahmen der Eingewöhnung anfängliche Schwierigkeiten normal sind. Jedenfalls kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Eingewöhnung nach nur 10 Tagen als gescheitert zu sehen ist.
Von daher genüge die soeben erwähnte, kurze Kündigungsfrist von 2 Monaten.

Allerdings kippte der BGH auch zwei weitere Klauseln des Vertrags. So kann die Kita zum einen keine Kaution für den Kitaplatz und zum anderen kein Schadensersatzanspruch für entgangene staatliche Fördermittel von den Eltern verlangen. Damit würde man Eltern auf unangemessene Weise das Insolvenzrisiko der privaten Kita aufbürden.