Wenn der Nachbar auf dem Balkon raucht- Unterlassungsanspruch?!

Mietparteien eines Hauses versuchen in der Regel aufeinander Rücksicht zu nehmen und übermäßigen Lärm oder Gerüche nicht dem anderen aufzudrängen.
Dennoch kommt es oft vor, dass sich Nachbarn von dem Verhalten der anderen gestört fühlen. So wie in dem Fall, den der BGH zu entscheiden hatte (Urteil vom 16.01.2015 -V ZR 110/14).
Der obere Nachbar- Nichtraucher- fühlte sich von dem Rauchgeruch des unteren Nachbars, der regelmäßig auf dem Balkon raucht, gestört.
Der Nichtraucher reichte Klage auf Unterlassung des Rauchens ein.
In den Vorinstanzen wurde die Klage abgewiesen. Als Begründung wurde angeführt, dass ein Unterlassungsanspruch nicht bestehe, da schließlich auch das Rauchen zum vertragsgemäßen Benutzen der Wohnung gehöre. Zudem besagt bereits das Nichtraucherschutzgesetz, dass ein Rauchen im Freien nicht verboten ist, da hieraus keine konkreten Gefahren für die Gesundheit Dritter einhergehen.
Nun hat der BGH aber entschieden, dass die Beantwortung der Frage nicht pauschal erfolgen kann.
Ob ein Unterlassungsanspruch besteht, ergibt sich nämlich aus der Intensität der Beeinträchtigung – also nicht nur eine unwesentliche Beeinträchtigung- und der Frage, ob für den Nachbarn gesundheitliche Gefahren vom Tabakrauch ausgehen.
Wenn die Voraussetzungen vorliegen, dann geht nach Meinung des BGH der Unterlassungsanspruch aber nur soweit, dass täglich nur ein stundenweiser/zeitweiser Unterlassungsanspruch möglich ist.

Es sind schließlich die Grundrechte beider Nachbarn gegeneinander abzuwägen.
Das Recht des Rauchers und des Nichtrauchers jeweils auf Freiheit seiner Lebensführung (Art. 2 I GG).

Fazit: In der Praxis wird wohl der Unterlassungsanspruch stets schwer durchsetzbar, nicht aber unmöglich sein. Anlässlich hoher Nachfragen in dieser Thematik und ähnlichen Sachverhalten wurde die Rechtslage hier noch einmal erörtert. Sollten Sie selbst Fragen dazu haben oder weitere Fragen im Mietrecht haben, können Sie sich gerne an mich wenden.