Aktuelles

Abgestelltes Auto wird während des Urlaubs abgeschleppt

Es ist ärgerlich, wenn man in den Urlaub fährt, zurück kommt und feststellt, dass das Auto nicht mehr dort steht, wo man es geparkt hat und dann noch eine Kostenrechnung wegen der Abschleppkosten erhält. Muss man zahlen, obwohl man das Auto ordnungsgemäß geparkt hat und vor dem Urlaub kein Parkverbot ausgeschildert war?

Bad wird saniert, Vermieter trägt Hotelkosten?!

In dem Fall des AG Aachen, Urteil vom 12.11.2015 – 100 C 272/15 entschied das Gericht über einen Fall, in dem der Mieter vom Vermieter einen Vorschuss für die Übernachtungen im Hotel verlangte.
Das alles fing so an, dass der Mieter in seinem Bad einen Feuchtigkeitsschaden feststellte und diesen sofort der Hausverwaltung meldete. Die Hausverwaltung sah sich den Mangel an und kam zum Ergebnis, dass man 5 Tage benötigen wird, um den Schaden zu beheben.

ALG-Sperre bei Wechsel in einen befristeten Job?

Ein Maurer arbeitete in einem 50 km von seinem Wohnort entfernten Betrieb, wo er einen unbefristeten Arbeitsvertrag hatte. Er kündigte das Arbeitsverhältnis und wechselte zu einem Betrieb in der Nähe seines Wohnortes. Der neue Vertrag war allerdings nur auf 2 Monate befristet. Da der Vertrag auch nicht verlängert wurde, meldete sich der Kläger arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld.

Jobcenter rechnet Trinkgeld als Einkommen an- geht das?

In dem zu entscheidenden Fall verdiente eine alleinerziehende Mutter als Friseurin einen monatlichen Bruttolohn in Höhe von 540,- € und erhielt aufstockend Leistungen vom Jobcenter.
Da das Jobcenter davon ausgeht, dass man als Friseurin auch Trinkgeld bekommt, forderte es die Leistungsbezieherin dazu auf, offenzulegen wie viel Trinkgeld sie erhalte.
Die Leistungsbezieherin beantwortete die Frage nicht. Daraufhin schätze das Jobcenter ein monatliches Trinkgeld in Höhe von 60,- € und rechnete dies als Einkommen an.

Elternzeit beantragen- Strenge Schriftform!!!

Das Bundesarbeitsgericht hatte in seiner Entscheidung vom 10.05.2016 – 9 AZR 145/15- zu entscheiden, ob die Kündigung des Arbeitgebers wirksam war oder nicht.
In dem Fall hatte die Arbeitnehmerin nach der Geburt ihres Kindes ihrem Chef ein Telefax verschickt, in dem sie ihm mitteilte, dass sie für 2 Jahre Elternzeit beanspruchen möchte.
Der Chef erhielt die Mitteilung, kündigte aber der Arbeitnehmerin trotzdem.

Jobcenter zwingt Leistungsberechtigten zur vorzeitigen Rente trotz Abschlägen

Das Jobcenter kann einen Hartz-IV-Empfänger dazu auffordern, mit Vollendung seines 63. Lebensjahres die Altersrente trotz Rentenabschlag in Anspruch zu nehmen, um seine Hilfsbedürftigkeit nach dem SGB II zu beseitigen.
Dies hat das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 19.08.2015 – B 14 AS 1/15 R- entschieden.
Als Grund nannte das Bundessozialgericht, dass das Jobcenter die Interessen des Hartz-IV-Empfängers und das öffentliche Interesse an der Beendigung des Hilfebedarfs nach SGB II ausreichend in Verhältnis gesetzt hat.

Wenn der Nachbar auf dem Balkon raucht- Unterlassungsanspruch?!

Mietparteien eines Hauses versuchen in der Regel aufeinander Rücksicht zu nehmen und übermäßigen Lärm oder Gerüche nicht dem anderen aufzudrängen.
Dennoch kommt es oft vor, dass sich Nachbarn von dem Verhalten der anderen gestört fühlen. So wie in dem Fall, den der BGH zu entscheiden hatte (Urteil vom 16.01.2015 -V ZR 110/14).
Der obere Nachbar- Nichtraucher- fühlte sich von dem Rauchgeruch des unteren Nachbars, der regelmäßig auf dem Balkon raucht, gestört.
Der Nichtraucher reichte Klage auf Unterlassung des Rauchens ein.

Kündigung eines Kita-Vertrags

In seiner jüngsten Entscheidung urteilte der BGH (Urteil vom 18.02.2016 AZ III ZR 126/15), dass eine sofortige Kündigung des privaten Kitaplatzes mit der Begründung, das Kind fühle sich nicht wohl in der Kita, nicht möglich ist.
Geklagt hat ein Vater, der den Kitavertrag mit sofortiger Wirkung kündigte, da sich sein 18 Monate alter Sohn nach 10 Tagen in der Kita nicht wohl fühlte.
In dem Kitavertrag ist eine Kündigungsfrist von 2 Monaten zum Monatsende vereinbart worden.
Diese Frist ist auch angemessen, so der BGH.

Beweisverwertungsverbot? – Dashcams

In einem Beweisbeschluss des Landgerichts Landshut (Hinweisbeschluss vom 01.12.2015 - 12 S 2603/15) begründete das Gericht die Verwertbarkeit privater On-Board-Aufnahmen durch Dashcams.
Bei Dashcams handelt sich um Aufnahmegeräte, die an der Windschutzscheibe eines Fahrzeugs befestigt werden können, um das Verkehrsgeschehen aufzunehmen.
Kommt es im Laufe einer Fahrt zu einem Unfall, eignet sich so eine Aufnahme, um den Unfallhergang nachweisen zu können.
Lange umstritten ist/war dennoch die Verwendbarkeit dieser Aufnahmen.

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