Aktuelles

Wenn das Jobcenters vor der Tür steht

Bei Hilfsbedürftigkeit werden die Kosten der Unterkunft und Heizung durch das Jobcenter übernommen.
Daneben erhält man Regelleistungen, womit die Kosten des täglichen Lebens gedeckt werden sollen.
Die Kosten der Unterkunft werden aber nur dann übernommen, wenn sie tatsächlich anfallen.
Maßgebend für den Wohnsitz ist in erster Linie die melderechtliche Anmeldung.
Diese Anmeldung indiziert lediglich, wo der Wohnsitz ist.
Befindet sich aber der tatsächliche Wohnsitz woanders, so ist dieser für das Jobcenters entscheidend.

Schönheitsreparaturen, ja oder nein?

Grundsätzlich ist der Vermieter dazu verpflichtet die Mietsache instand zu halten.
Immer wieder Streit gibt es aber aufgrund der sogenannten Schönheitsreparaturen. Schönheitsreparaturen umfassen Renovierungsarbeiten rund um die Wohnung. Dabei wird in Mietverträgen in der Regel die Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter abgewälzt.
Dieser Grundsatz ist zunächst einmal nicht zu beanstanden.
Ob aber die konkret vereinbarte Klausel wirksam ist oder nicht, damit haben sich die Gerichte in der Vergangenheit oft beschäftigt.

Scheidung der Ehe wird vom Gericht abgelehnt wegen Härtefall - ein sehr spezieller Fall -

Viele Mandanten kennen die Möglichkeit, dass ein Scheidungsantrag eingereicht werden kann, obwohl der andere Ehegatte der Scheidung nicht zustimmt. Es besteht z.B. die Möglichkeit einer sogenannten Härtefallscheidung, wenn z.B. Gründe vorliegen, die es rechtfertigen die Scheidung ohne Zustimmung des anderen zu beantragen und noch vor Ablauf der 3-Jahres-Frist (Vermutungsfrist für Scheitern der Ehe).

Erben von verstorbenen ALG 2-Beziehern müssen Sozialleistungen zurückzahlen

Stirbt ein ALG 2-Bezieher kann man als Erbe in der Regel nicht davon ausgehen, dass man ein größeres Vermögen erben wird.
Allerdings kommen Konstellationen vor, in denen ein Vermögen auf dem Konto des Erblassers aufgefunden wird.
Grund dafür ist, dass das Jobcenter jedem Sozialleistungsempfänger ein sogenanntes Schonvermögen zubilligt. Dieses Schonvermögen wird nicht als Einkommen gezählt und muss auch nicht vor der Inanspruchnahme von Sozialleistungen verbraucht werden.

Wegfall der räumlichen Beschränkung bei Asylbewerber und Geduldeten

Vor dem 01.01.2015 war es strafbar, wenn ein Asylbewerber oder Geduldete gegen die sogenannte Residenzpflicht verstieß.
Residenzpflicht ist die Pflicht, sich in einem von der Ausländerbehörde vorgegebenen Ort aufzuhalten. Diese ist in der Regel als Nebenbestimmung auf den Ausweisdokumenten schriftlich festgehalten.

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