Erben von verstorbenen ALG 2-Beziehern müssen Sozialleistungen zurückzahlen

Stirbt ein ALG 2-Bezieher kann man als Erbe in der Regel nicht davon ausgehen, dass man ein größeres Vermögen erben wird.
Allerdings kommen Konstellationen vor, in denen ein Vermögen auf dem Konto des Erblassers aufgefunden wird.
Grund dafür ist, dass das Jobcenter jedem Sozialleistungsempfänger ein sogenanntes Schonvermögen zubilligt. Dieses Schonvermögen wird nicht als Einkommen gezählt und muss auch nicht vor der Inanspruchnahme von Sozialleistungen verbraucht werden.
So liegt das Schonvermögen bei einem erwachsenen Sozialleistungsempfänger bei 150,- € pro Lebensjahr, d.h. dass beispielsweise ein 50-Jähriger Empfänger 7.500,- € (150,- € x 50 Jahre) haben darf.
Verstirbt der Sozialhilfeempfänger erbt nun der Erbe alles.
Dabei ist zu beachten, dass der Erbe nicht nur das positive, sondern auch das negative Vermögen erbt (Universalsukzession). Letzteres kann zu einem bösen Erwachen führen, da man als Erbe auch für sämtliche Schulden des Erblassers einstehen muss.
Dabei besteht der Irrglaube, dass der Erbe nur die Erbmasse einsetzen muss, um die Schulden abzuwenden.
Das stimmt leider nicht. Der Erbe haftet grundsätzlich persönlich und unbeschränkt- d.h. also auch mit seinem eigenen Vermögen.
Die Möglichkeiten eine auf die Erbmasse beschränkte Haftung einzuleiten (Nachlassverwaltung, Nachlassinsolvenz) bestehen, müssen aber auf Initiative des Erben eingeleitet werden. Manchmal ist es daher sinnvoll, die Erbschaft von Anfang an auszuschlagen, insbesondere dann wenn von Anfang an Klarheit darüber besteht, dass die Erbschaft überschuldet ist.

Eine Ausnahme von der sogenannten Universalsukzession besteht aber in § 35 I 3 SGB II.
Hiernach wird ausnahmsweise per Gesetz die Haftung des Erben auf den Nachlass beschränkt.
Dennoch besteht erst einmal die Möglichkeit der Haftung:
Das ist der Fall, wenn der Erbe einer verstorbenen Person, die Sozialleistungen in den letzten 10 Jahren erhalten hat, die Leistungen an das Jobcenter zurückzahlen muss. Alles, was unter 1.700,- € liegt, ist dabei nicht relevant. Hat der Erblasser aber mehr als 1.700,- € erhalten und ist nicht § 35 II oder III SGB einschlägig, besteht grundsätzlich die Pflicht zur Rückzahlung der Leistungen, bis das Erbvermögen aufgebraucht ist (vgl auch SG Berlin, Urteil vom 24.05.2011, Az: S 149 As 21300/08, ferner BSG, Urteil vom 23. März 2010, Az. B 8 SO 2/09 R, juris Rz. 21).
Dies wird von den Gerichten auch nicht als eine für den Erben benachteiligende Norm gesehen.
Ob Sie womöglich als Erbe Leistungen an das Jobcenter oder andere Schuldner zurückzahlen müssen und wenn ja, in welcher Höhe, kann ich gerne für Sie prüfen.