Scheidung der Ehe wird vom Gericht abgelehnt wegen Härtefall - ein sehr spezieller Fall -

Viele Mandanten kennen die Möglichkeit, dass ein Scheidungsantrag eingereicht werden kann, obwohl der andere Ehegatte der Scheidung nicht zustimmt. Es besteht z.B. die Möglichkeit einer sogenannten Härtefallscheidung, wenn z.B. Gründe vorliegen, die es rechtfertigen die Scheidung ohne Zustimmung des anderen zu beantragen und noch vor Ablauf der 3-Jahres-Frist (Vermutungsfrist für Scheitern der Ehe).

Nun hat das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg am (Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Beschluss vom 27.03.2014; Az. 177 F 10637/13) in einem umgekehrten Fall beschlossen, dass der Antrag auf Scheidung der Ehe nicht möglich ist, wenn der Ehegatte pflegebedürftig ist und nur einen Aufenthaltsstatus aufgrund der gemeinsamen Ehe hat.
In dem zugrunde liegenden Fall wollte sich der Ehemann von seiner schwerkranken, syrischen Ehefrau scheiden lassen. Die Ehefrau lebte bereits drei Jahre in einem Pflegeheim.
Das Gericht sah die Gefahr, dass im Falle einer Scheidung der Aufenthaltstitel der Ehefrau - der nur aufgrund der Ehe besteht- erlischt und damit die Anwendbarkeit des § 1568 BGB bejaht.
§ 1568 BGB ist eine Härtefallklausel, die die Scheidung verhindert, wenn durch sie ein außergewöhnlicher Nachteil für einen Beteiligten zu befürchten ist. Dabei sind aber beide Interessen der Ehegatten abzuwägen.
§ 1568 BGB ist schließlich nur in seltenen Fällen anwendbar, und eben nur bei nachweislichen Härtefällen, da jedem Ehegatten die selbständige Entscheidung und der Anspruch auf die Beantragung und Durchführung der Scheidung als Auswirkung des Persönlichkeitsrechts nicht genommen werden darf.

Dass das Gericht im vorliegenden Fall einen Härtefall bejaht hat, kann man zwiegespalten betrachten.
Auf der einen Seite ist es sicherlich keine einfache Situation, wenn ein Ehegatte stark krank und pflegebedürftig im Heim wohnt und der andere Ehegatte sich scheiden lassen möchte. Auf der anderen Seite besteht für eine syrische Staatsangehörige keine akute Abschiebegefährdung, zumal nach Ablauf des Ehegattenaufenthaltstitels Asyl oder eine Duldung beantragt werden könnte. Letzteres dürfte sicherlich aufgrund der Erkrankung der Ehefrau in der Praxis etwas schwierig, aber durch die Vertretung eines Betreuers nicht unmöglich sein.
Leider erwägt das Gericht in seinem Beschluss nicht diese Möglichkeit oder stellt gar den möglichen Asylanspruch dem Ehegattenaufenthaltstitel gegenüber oder stellt eine Prognose hinsichtlich eines Asylverfahrens.
Schließlich kann man sich um die Gleichwertigkeit beider Aufenthaltstitel oder eines Duldungsanspruches und über die Erfolgschancen eines Asyl- oder Duldungsantrags streiten.