Wenn das Jobcenters vor der Tür steht

Bei Hilfsbedürftigkeit werden die Kosten der Unterkunft und Heizung durch das Jobcenter übernommen.
Daneben erhält man Regelleistungen, womit die Kosten des täglichen Lebens gedeckt werden sollen.
Die Kosten der Unterkunft werden aber nur dann übernommen, wenn sie tatsächlich anfallen.
Maßgebend für den Wohnsitz ist in erster Linie die melderechtliche Anmeldung.
Diese Anmeldung indiziert lediglich, wo der Wohnsitz ist.
Befindet sich aber der tatsächliche Wohnsitz woanders, so ist dieser für das Jobcenters entscheidend.

In dem vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz beschlossenen Fall (Aktenzeichen: L 3 AS 315/14 B ER) vom 12.06.2014 war die Leistungsbezieherin in einer Wohnung gemeldet, lebte aber tatsächlich bei Ihrer Tochter.
Einen Hinweis hierüber erhielt das Jobcenter durch einen anonymen Anruf.
Im Wege der Amtsermittlung wollte das Jobcenter daher nun die Wohnung betreten, um feststellen zu können, ob die Leistungsberechtigte tatsächlich in der Wohnung lebt.
Da die Leistungsberechtigte die Wohnungsbegehung verweigerte, kürzte das Jobcenter in der Folgezeit die Leistungen für die Unterkunft und zahlte nur noch die Regelleistung aus.
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz beschloss, dass das Betreten der Wohnung im Rahmen der Mitwirkungspflichten zur Klärung des Sachverhalts erforderlich ist. Aus diesem Grund sei kein Verstoß gegen Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) gegeben, insbesondere deshalb nicht, da eine Wohnungsbegehung nicht erzwungen werden kann.
Folge hieraus ist aber, dass der Leistungsberechtigte solche Hausbesuche zu erdulden hat.
Tut er dies nicht, käme er seiner Mitwirkungspflicht nicht nach und muss im Gegenzug dem Jobcenter auf andere Art beweisen, dass die Wohnung tatsächlich bewohnt wird (oder eben nicht).
Dass so ein Beweis je nach Fallkonstellation schwer zu führen sein dürfte und man die Gefahr läuft, dass die Leistungen für die Unterkunft zunächst aufgehoben werden, muss daher die Verweigerung des Hausbesuchs im konkreten Fall gut überlegt sein.
Fazit: Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu verbergen.